Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/Fall Kundus Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik

Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim
Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen
Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik
Deutschland erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende
„Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den
Anwalt. Malek fuhr einen jener beiden Lkw, die am 3. September 2009
nahe Kundus von Taliban gekapert und später auf Anordnung des
Bundeswehr-Oberst Georg Klein bombardiert wurden. Der Anwalt will
stellvertretend für seinen Mandanten feststellen lassen, dass diesem
durch den Angriff ein Schaden entstanden ist. Malek ist seither
traumatisiert. Im Zentrum der Klage steht der Vorwurf, dass „der
Luftangriff bei Kundus in jedem Fall grundlegende Schutznormen des
humanitären Völkerrechts“ verletzte. Dies gelte „für das
völkergewohnheitsrechtliche Verbot unverhältnismäßiger
Kollateralschäden, die völkergewohnheitsrechtliche Vorsorgepflicht
zur sachgerechten Aufklärung des Angriffsziels und die
völkergewohnheitsrechtliche Pflicht zur Durchführung einer vorherigen
Warnung“. Klein wird vorgeworfen, dass er sich vor seiner Anordnung
nicht ausreichend kundig machte, wie es im Umfeld der Tanklaster
aussah, dass er behauptete, Bundeswehr-Soldaten seien in
unmittelbarer Nähe gewesen, und dass er sich schließlich nicht mit
vorgesetzten Dienststellen konsultierte. Goldbach will im Fall einer
gerichtlichen Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
Letztlich, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“, werde es „darauf
hinauslaufen, dass die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet
– oder sogar vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, da im
Zweifel sowohl er und sein Mandant als auch das
Bundesverteidigungsministerium den Instanzenweg beschreiten werde.
Schon morgen wird sich das Verwaltungsgericht Köln erstmals mit der
Klage befassen. Goldbach wird unterstützt von dem Bremer
Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano, der dem Promotions-Plagiat
des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) auf die Schliche kam, und der Organisation „Fair Trials
International“.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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