Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Sachsen-Anhalt und Thüringen kämpfen energisch gegen Kürzung der Solarförderung

Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter
gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben
Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit
Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Wir werden den
Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht
überraschenderweise noch so bewegt, dass auch unsere Branche leben
kann“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
(CDU) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Wir kämpfen.“ Sie wandte sich insbesondere gegen
das Vorhaben, die Kürzungen bereits zum 1. April wirksam werden zu
lassen und stellte grundsätzlich fest: „Die Branche entwickelt sich
gut. Und da muss man nicht dermaßen reinhauen. Ich habe im Übrigen
noch keinen privaten Stromnutzer in der Bevölkerung gefunden, der
sich über die EEG-Umlage aufgeregt hätte – zumal es
Spritpreiserhöhungen ohne Ende gibt und die Bundesregierung da locker
91 Cent pro Liter an Steuern oben drauf packt. Dieses ungleiche Maß,
mit dem in Deutschland gemessen wird, ist schon lange kritikwürdig.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wandte sich
ebenfalls gegen den Stichtag 1. April und erklärte: „Rückwirkend
werden bei uns keine Gesetze in Kraft gesetzt. Das ist für uns eine
Hauptforderung im Sinne des Vertrauensschutzes.“ Das neue
Erneuerbare-Energien-Gesetz soll am 30. März vom Bundestag
verabschiedet werden und am 11. Mai vom Bundesrat. Erst wenn es von
Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieben wurde und im
Bundesgesetzblatt steht, ist es wirklich gültig. Heute soll bei einem
Krisentreffen der unionsregierten Länder mit Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla (CDU) über das Gesetz beraten werden.

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