Mitteldeutsche Zeitung: Asylbewerber Bundesamt für Migration will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan erweitern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält es
für richtig, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien
weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären,
um die Zahl der Flüchtlinge von dort zu begrenzen. Das sagte eine
Sprecherin des Amtes der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Von Dezember 2014 bis Juni 2015 – also
in den Monaten nach der Einstufung von Serbien, Bosnien und
Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten – sank zwar
nur die Zahl der Asylanträge aus Bosnien und Herzegowina gegenüber
Januar bis November 2014 im monatlichen Durchschnitt um 2,3 Prozent,
während sie für alle drei Staaten zusammen um etwa 23 Prozent
anstieg“, erklärte die Sprecherin, fügte aber hinzu: „Demgegenüber
stieg die Zahl der Asylanträge aus Albanien, Kosovo und Montenegro
ungebremst um 515 Prozent.“ Der Effekt sei deshalb dämpfend. Die
Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl lägen bei Asylbewerbern
aus diesen Herkunftsländern im Übrigen nur in sehr wenigen
Einzelfällen vor, hieß es weiter. Und „eine Verringerung der Zahl der
aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge war und ist
dringend geboten“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hatte seine Bereitschaft signalisiert, weitere
Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Politiker
von Union und SPD äußerten sich ähnlich.

Markus Decker

DuMont Hauptstadtredaktion Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung

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