Mitteldeutsche Zeitung: Atom Vaatz kritisiert Beschluss zum Atomausstieg

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den
Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf
kritisiert. „Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu
machende Katastrophe“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Der Ausstiegsbeschluss
wird die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes irreparabel beschädigen.“
Das Risiko sei „nach Fukushima nicht neu zu bewerten“, so der
CDU-Politiker weiter. „Außerdem ist die Substitutionsfähigkeit von
Sonne und Wind bisher in keiner Weise erwiesen. Ich halte das Risiko
von Stromausfällen für durchaus gegeben. Ich halte aber vor allem die
Preisentwicklung für nicht darstellbar. Deutschland wird jetzt das
Land in Europa, vielleicht sogar in der Welt mit den höchsten
Energiekosten. Das wird sich als Bumerang erweisen.“ Vaatz hatte im
CDU-Bundesvorstand als einziges Mitglied gegen den Beschluss
gestimmt. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, äußerte
sich ähnlich. „Es wird teurer; die Haushalte werden mehr zahlen
müssen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und fügte hinzu:
„Beim Management des Umstiegs muss nachgebessert werden.“ So müssten
bei Protesten gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien und dadurch
entstehenden Verzögerungen „die Ziele verändert werden können“. Lauk
beklagte zudem, dass die kleinen Leute bei dem Ausstiegsbeschluss
übergangen würden: „Die großbürgerliche Stimmungslage nehmen wir mit,
die kleinbürgerliche Stimmungslage nehmen wir bisher nicht mit.“ Das
sei ein Fehler. Die beiden Enthaltungen im CDU-Bundesvorstand kamen
von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen und dem baden-württembergischen
CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer. Während der Sitzung
meldeten sich auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw
Tillich, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael
Fuchs und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef
Schlarmann, kritisch zu Wort.

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