Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Abschaffung des Solizuschlags

Führende ostdeutsche CDU-Politiker sehen die vom
FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußerte Absicht, den
Solidaritätszuschlag abzuschaffen, kritisch. „Der Soli ist eine
allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und
West zugute kommt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er
sparen oder Ersatz herholen will.“ Er plädiere stattdessen „für eine
Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für
Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“, so
Haseloff. „Ich habe jedenfalls immer gern den Soli gezahlt, damit im
Westen und Süden Deutschlands Straßen gebaut oder repariert werden
konnten.“ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner
(CDU), erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die
Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der
Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in
die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will,
muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts
bewältigen will. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich die Pläne der
Solikürzung skeptisch.“

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Hartmut Augustin
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