Mitteldeutsche Zeitung: Ausländerpolitik Linkenfraktionschef Bartsch kritisiert Verschärfung der Ausweisungsregeln

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der
Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für
falsch. „Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet
werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Und das Problem ist, dass Justiz und
Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der Nation geworden
sind. Der rituelle Ruf nach schärferen Gesetzen nutzt gar nichts. Die
vorhandenen Gesetze müssen angewendet werden.“ Bartsch kritisierte
außerdem die im Asylpaket II vorgesehene Beschränkung des
Familiennachzugs. „Wir werden uns das Asylpaket II ansehen“, erklärte
er dem Blatt aus Halle. „Aber schon das Asylpaket I haben wir im Bund
und in den Ländern, in denen wir in Regierungsverantwortung sind,
abgelehnt – anders als andere. So wird es vermutlich diesmal auch
sein. Und ich frage die Familienpartei Union: Wie kann man gegen
Familiennachzug sein und damit Probleme organisieren, die wir alle
nicht haben wollen?“

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Hartmut Augustin
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