Mitteldeutsche Zeitung: Außenpolitik Polenz: Inhaftierung zweier deutsche Journalisten im Iran muss ein Fall für die gesamte EU werden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Europäische Union
aufgefordert, den Fall der beiden im Iran inhaftierten deutschen
Reporter zu einem Fall der EU zu machen. „Es ist ganz wichtig, dass
der Iran signalisiert bekommt, dass sich die gesamte Europäische
Union dieses Falles annimmt“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Dem Iran ist sein
Ansehen nicht gleichgültig und er möchte nicht isoliert sein. Je
geschlossener wir ihm entgegen treten, desto eher führt das zu einer
Veränderung seiner Haltung.“ Zudem müsse man sich überlegen, wie man
die offiziellen Kontakte mit dem Iran gestalte, so lange der Fall
nicht gel̦st sei Рetwa auf parlamentarischer Ebene oder auf
Regierungsebene. Dort müsse man das Thema entweder jeweils gezielt
ansprechen oder im Zweifel auf ein Treffen verzichten. Insgesamt sei
es jetzt erforderlich, den Druck zu erhöhen. Polenz betonte:
„Hintergrund der Inhaftierung ist ein Verstoß gegen
Visumbestimmungen. Das würde andernorts mit einem Bußgeld geahndet.
Man würde nicht auf die Idee kommen, Menschen deswegen ins Gefängnis
zu stecken. Ein inner-iranischer Machtkampf entschuldigt in keinster
Weise dieses Vorgehen.“ Auch widersprächen die Haftbedingungen
internationalen Standards. Abschließend erklärte der CDU-Politiker:
„Das Schlimmste, was solchen Menschen passieren kann, ist, wenn die
Machthaber das Gefühl bekommen, sie sind jetzt quasi vergessen. Dann
sind sie wirklich völlig ausgeliefert. Wenn noch etwas helfen kann,
dann ist es öffentliche Aufmerksamkeit.“

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