Mitteldeutsche Zeitung: Beschäftigung Linkspartei-Chef Riexinger will neue Mindestlohnkampagne starten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will eine neue Mindestlohnkampagne starten, wenn weiterhin so viele
Menschen wie jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. „Löhne, von denen
man nicht leben kann, sind sittenwidrig“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) mit Blick
auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Alles unter
zehn Euro pro Stunde ist Mist.“ Insbesondere die Situation im Osten
sei „erschütternd. Es kann nicht angehen, dass Arbeit und
Lebensleistung der Menschen im Osten 22 Jahre nach der
Wiedervereinigung systematisch abgewertet wird.“ Das bringe auch die
Löhne im Westen zusätzlich unter Druck. Riexinger betonte, die
Bundesregierung sei gut beraten, einen überparteilichen Konsens für
einen gesetzlichen Mindestlohn auf Basis des britischen Modells zu
suchen. Die Einsetzung einer Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern,
Gewerkschaften und Experten, die regelmäßig im Konsens die Höhe des
Mindestlohns festlege, finde in allen Parteien Unterstützer. Wenn die
schwarz-gelbe Koalition nichts tue, „kommt für uns 2013 der dritte
Mindestlohnwahlkampf“. Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag
mitgeteilt, dass 2010 rund elf Prozent aller Beschäftigten in
Deutschland in einem Betrieb mit zehn oder mehr Mitarbeitern weniger
als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. In den neuen Ländern sei von
diesen niedrigen Löhnen mehr als jeder Fünfte betroffen, in den alten
Ländern jeder Zehnte.

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Hartmut Augustin
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