Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden Sitte warnt Bullerjahn

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung
aus der vollständigen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für
den allgemeinen Landeshaushalt oder zur Schuldentilgung zu verwenden.
„Vorgesehen ist, dass die Länder das Geld für Bildung und Forschung
einsetzen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Herr Bullerjahn sollte nicht glauben,
dass er es für sich beanspruchen kann. Das Geld sollte dem
Wissenschafts- oder dem Bildungsminister, nicht aber dem
Finanzminister zufließen. Wir werden darauf achten, dass das auch so
kommt.“ Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich um 30 Millionen Euro
entlastet.

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Hartmut Augustin
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