Mitteldeutsche Zeitung: Bildungspaket Viele Kommunen werden kalt erwischt

Das am Freitag von Bundestag und Bundesrat
verabschiedete Bildungspaket trifft die Kommunen in Sachsen-Anhalt
unvorbereitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Montag-Ausgabe). „Wir haben noch keine genauen
Informationen, wie die Umsetzung laufen soll“, sagte der
Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen
Leindecker, der MZ. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des
Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. „Das Verfahren ist vor Ort noch
nicht erarbeitet“, sagte er.

Dass die Kommunen die Auszahlung des Bildungspaketes übernehmen
sollen, ist erst seit vergangener Woche klar. Die Bundesregierung
hatte zunächst dafür die Jobcenter vorgesehen, wo bereits
Antragsformulare und Informationsmaterial vorbereitet wurden. Die
Stadt Halle, wo etwa 10 000 Kinder Leistungen des Pakets in Anspruch
nehmen können, behilft sich nun mit einer Übergangslösung.
„Betroffene Bürger können sich ab sofort an das Jobcenter wenden. Es
ist bis auf weiteres die Stelle, die Anträge auf Leistungen aus dem
Bildungspaket entgegen nimmt“, sagte Stadtsprecher Steffen
Drenkelfuß. „Wir werden möglichst schnell entscheiden, ob wir selbst
die Anträge bearbeiten oder das Jobcenter im Auftrag der Stadt.“

Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche mit der SPD auf
die Modalitäten des Bildungspaketes geeinigt, das Teil der
Hartz-IV-Reform ist. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) hatte zugesagt, die Betroffenen könnten „ab sofort“ Leistungen
aus dem Paket beantragen und erhalten.

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Hartmut Augustin
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