Mitteldeutsche Zeitung: Bithler-Nachfolge Politiker der Linksfraktion offenbar zur Wahl von Roland Jahn zum neuen Stasi-Beauftragten bereit

Die Linksfraktion oder zumindest einzelne ihrer
Mitglieder sind offenbar bereit, den designierten neuen Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, den Ex-Bürgerrechtler und heutigen
ARD-Journalisten Roland Jahn, im Januar im Bundestag mit zu wählen.
„Wir werden ihn in die Fraktion einladen und dann entscheiden“, sagte
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
„Ich vermute, dass wir die Abstimmung freigeben werden. Ich rate, mit
dieser Frage unaufgeregt umzugehen.“ Für Verbissenheit gebe es
jedenfalls keinen Anlass. Bartsch fügte hinzu: „Wir haben keine
Bedingungen zu stellen. Das ist ein Vorschlag des
Kulturstaatsministers.“ Es werde vermutlich individuelle
Entscheidungen geben. Zuvor hatte die kulturpolitische Sprecherin der
Linken, Luc Jochimsen, Jahn als Kandidaten „mit einem respektablen
Lebenslauf“ bezeichnet. Die Frage sei, wie er seine Aufgaben
definiere. Schließlich werde er der Verantwortliche sein, der die
Behörde früher oder später abwickeln müsse, so Jochimsen. „Eine
Überführung der Bestände des Archivs ins Bundesarchiv ist nach mehr
als 20 Jahren deutscher Einheit überfällig.“ Der 57-jährige Jahn, der
aus Jena stammt, gilt als einer der mutigsten und konsequentesten
Gegner des SED-Regimes. Er wurde 1983 gewaltsam außer Landes
geschafft. Die Amtszeit der gegenwärtigen Behörden-Leiterin Marianne
Birthler läuft im März aus. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU)
hat Jahn als Nachfolger vorgeschlagen.

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Hartmut Augustin
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