Mitteldeutsche Zeitung: Bullerjahn zu Länderfinanzausgleich

Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
berichtet in ihrer Montagausgabe über Vorschläge von Finanzminister
Jens Bullerjahn zum Länderfinanzausgleich

Bullerjahns Plan für mehr Millionen

Magdeburg/MZ – Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der
ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
gefordert. Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksichtigung
der Steuerschwäche der ostdeutschen Kommunen und der Folgen des
Einwohnerrückgangs. Das sagte Bullerjahn in einem Interview der in
Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Die von
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angeregte, komplette
Befreiung der ärmeren Länder von ihren Altschulden lehnte Bullerjahn
hingegen MZ ab. Auf Grund des Bevölkerungsrückgangs verliert
Sachsen-Anhalt nach Angaben Bullerjahns 50 bis 60 Millionen Euro an
Steuern im Jahr, während etwa Bayern infolge der Zuwanderung
gewinne. Bullerjahn schwebt vor, die Verluste zu lindern, indem die
höchste Bevölkerungszahl der vergangenen fünf Jahre als
Berechnungsgrundlage genommen wird. Erschwert werde die Situation
zusätzlich dadurch, dass Sachsen-Anhalts Kommunen ohnehin unter einem
deutlich geringeren Steueraufkommen als westdeutsche Gemeinden
leiden. Dies würde aber beim Länderfinanzausgleich nicht
berücksichtigt – im Gegenteil, so Bullerjahn: „Die Steuerkraft
unserer Kommunen geht aber nur zu 64 Prozent in die Berechnung ein,
das ist willkürlich festgelegt worden.“ Bullerjahn plädiert daher
dafür, dass 100 Prozent der kommunalen Steuerkraft in die Berechnung
eingeht, um die tatsächliche Steuerschwäche auszugleichen. Wäre dies
der Fall, würde Sachsen-Anhalt laut Bullerjahn aus dem
Finanzausgleich und Sonderbedarfszuweisen des Bundes mehr als 300
Millionen Euro jährlich mehr als bislang bekommen.

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Hartmut Augustin
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