Mitteldeutsche Zeitung: Bund stellt den Ländern Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht

In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern
über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar
Bewegung. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem
Spitzentreffen in Berlin ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in
bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dabei handelt
es sich nach MZ-Informationen um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung
an Schulen, für die Inklusion – also die gemeinsame Unterrichtung von
behinderten und nichtbehinderten Kindern – sowie um eine
Grundfinanzierung der Hochschulen und einer Beteiligung am
Hochschulbau. Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD)
sprach von einem sehr offenem und konstruktivem Gespräch. „Damit
steht das Kooperationsverbot sehr konkret in der Diskussion“, sagte
er der MZ. Bund und Länder wollten noch ergebnisoffen prüfen, wie
eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben der
Länder umgesetzt werden kann, so Dorgerloh.

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