Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Linken-Bundestagsfraktionsvize Bartsch kritisiert Ehrensold für Wulff

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines
Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian
Wulff protestiert. „Wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden“,
sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu: „Die Entscheidung ist der
Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen
Arbeitnehmer rasiert werden, nicht vermittelbar.“ Die Zahlung zeige,
„dass alle Pensionsregelungen dringend überarbeitet werden müssen“,
so Bartsch. „Beim Präsidenten sollte das Geld erst gezahlt werden,
wenn er eine volle Amtszeit absolviert hat. Auch sollte das Geld dann
ab einem bestimmten Alter und gestaffelt fließen.“ Das
Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch entschieden, dass Wulff den Sold
bekommen soll. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter erklärte
der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Entscheidung gilt es nicht zu
kommentieren, sondern zu respektieren.“ Sie zeige aber „die
Notwendigkeit, dass wir uns im Deutschen Bundestag dringend mit einer
grundlegenden Novellierung der ,Ehrensold—Regelung befassen müssen“.

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