Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Parteienrechtler Morlock hält Maschmeyers Finanzierungshilfen für Anzeigen und Buch nicht für rechtswidrig, aber für problematisch

Der Professor für Parteienrecht an der Universität
Düsseldorf, Martin Morlok, sieht in der Finanzierung von Anzeigen für
ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten
Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen
Verstoß gegen das Parteiengesetz, hält den Vorgang aber trotzdem für
problematisch. „Das ist keine illegale Parteienfinanzierung, weil die
Partei da keine Hand drauf hatte“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Doch
dadurch ist die Causa Wulff nicht entschärft. Denn das war wieder ein
etwas merkwürdiges Geschäft mit einem Amigo und ist ein Mosaikstein
im Gesamtbild, wonach er nicht immer ganz unproblematische
Beziehungen zu solchen Freunden unterhalten hat.“ Maschmeyer, so
Morlok, habe bestimmt nicht ganz uneigennützig gehandelt. „Er
verfolgt ja auch Zwecke damit.“ Wulff wiederum sei infolge derartiger
Leistungen als Ministerpräsident sicher „nicht mehr unbefangen“
gewesen. Nichtsdestotrotz trete ein Politiker in der Regel nicht dann
zurück, „weil es objektiv nötig wäre, sondern wenn die Parteifreunde
es verlangen. Und die verlangen es dann, wenn sie meinen, die Partei
nähme zu sehr Schaden.“

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Hartmut Augustin
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