Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Linke und Grüne wollen Gesetz zur Stärkung der Minderheitenrechte einbringen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat angekündigt, dass die
Linke Mitte Februar und voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen
einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und den Entwurf eines
Artikelgesetzes in den Bundestag einbringen wird mit dem Ziel, die
Rechte der Opposition zu stärken. „Die Präsidenten-Initiative geht in
die richtige Richtung“, sagte sie der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf einen
Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am vorigen
Donnerstag, das Problem durch einen einfachen Beschluss zu regeln.
„Sie geht aber nicht weit genug. Wir wollen rechtsverbindliche
Regelungen.“ Die Fraktionsmanagerin fügte hinzu: „Wenn man schon
einen Beschluss fasst, dann kann man auch die Geschäftsordnung
ändern. Die Änderung von Gesetzen ist ebenso unproblematisch.“ Mit
den Grünen liefen gerade Gespräche, um das inhaltlich abzustimmen.
Das Recht der Opposition, Sondersitzungen, Anhörungen,
Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüsse auch dann zu
beantragen, wenn sie nicht das bislang erforderliche Quorum von 25
Prozent der Mandate erreicht, möchte die Linke Sitte zufolge in der
Geschäftsordnung fixieren. Das Recht, Normenkontrollklagen beim
Bundesverfassungsgericht auch mit weniger als einem Viertel der
Bundestagssitze einzureichen, soll nach dem Plan der Linken Teil
eines Artikelgesetzes sein, mit dem wiederum das
Verfassungsgerichtsgesetz geändert würde. Sie strebt darin nicht die
Nennung eines Quorums an, sondern die Formulierung, „Fraktionen, die
die Regierung nicht tragen“. Damit hätte eine Opposition automatisch
dann alle Rechte, wenn sie gemeinsam agiert. Stelle sich in der
während des Gesetzgebungsverfahrens üblichen Expertenanhörung heraus,
dass eine Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes nicht reiche,
müsse man noch einmal neu nachdenken und unter Umständen eine
Grundgesetzänderung ins Auge fassen, erläuterte die
Fraktionsgeschäftsführerin. Die Grünen bestätigten die gemeinsamen
Pläne im Grundsatz. „Wir ziehen da an einem Strang“, erklärte ein
Mitglied der Fraktionsführung der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die
Entscheidung falle erst in der Fraktionsvorstandssitzung am Montag.

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