Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Neue Länder fordern Schonung bei Standortschließungen

Führende Politiker der neuen Länder haben
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert,
Ostdeutschland bei den bevorstehenden Standortschließungen zu
verschonen. „Die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt müssen
bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe). „Durch gezielte Investitionen verfügen sie
mittlerweile über eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.
Dafür hat der Bund seit 1991 über eine Milliarde Euro in
Sachsen-Anhalt investiert.“ Zudem genieße die Bundeswehr durch ihren
Einsatz beim Hochwasser 2002 eine sehr große Akzeptanz. Und allen
Standorten würden durch die Kommunen auch in Zukunft hervorragende
Entwicklungsmöglichkeiten geboten. Thüringens Regierungschefin
Christine Lieberknecht (CDU) erklärte: „Ich erwarte, dass unsere
Argumente Gehör finden. Denn wir haben mit Abstand die modernsten
Standorte und über 600 Millionen Euro investiert. Da kann ich mir
nicht vorstellen, dass man die außer Betrieb nimmt. Überdies stellt
sich die Frage nach der Gerechtigkeit. Denn wir haben gesamtdeutsch
gesehen überproportional viele Bundeswehr-Angehörige aus Thüringen,
im Vergleich dazu aber relativ wenig Standorte.“ Auch Lieberknecht
verwies auf „außergewöhnlich hohe Sympathien“ der Bevölkerung für die
Truppe. Öffentliche Gelöbnisse seien in Ostdeutschland an der
Tagesordnung. „Die Bundeswehr ist hier willkommen“, so die
CDU-Politikerin. „Es passt alles. Von daher erwarte ich allenfalls
maßvolle Eingriffe.“ Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Kein anderes
Bundesland hat so wenig Bundeswehr-Angehörige je 1000 Einwohner wie
wir. Sachsen hat seinen Beitrag zur Reduzierung der Bundeswehr
bereits erbracht. Deshalb gehe ich davon aus, dass diesmal andernorts
Personal eingespart wird und nicht bei uns.“ Der
Verteidigungsminister gehört selbst dem sächsischen CDU-Landesverband
an; er war dort lange Minister und hat seinen ersten Wohnsitz
weiterhin in Dresden. De Maizière will nächste Woche Mittwoch bekannt
geben, wie viele und welche der rund 400 Standorte dicht machen
müssen. Er und sein Staatssekretär Rüdiger Wolf haben mit den
Ministerpräsidenten sowie den Chefs der Staatskanzleien aller 16
Bundesländer gesprochen und deren Wünsche entgegen genommen. Dem
Vernehmen nach haben sie aber nicht durchblicken lassen, womit die
Länder zu rechnen haben.

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