Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zum jüngsten
Vorschlag der Bundesregierung für eine Fortsetzung der
Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert. „Wir haben
den Abzug von minimal 1000 Soldaten gefordert“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Jetzt
sind es 1100. Den Abzug auf 13 Monate zu strecken, ist ebenfalls in
Ordnung. Der Vorschlag liegt also ganz auf unserer Linie. Der weitaus
größte Teil der Fraktion dürfte dem wohl zustimmen.“ Allerdings sei
darüber noch nicht beraten worden. Der sicherheitspolitische Sprecher
der Grünen, Omid Nouripour, äußerte sich ähnlich. „Ich habe damit
kein Problem“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick
auf den am Mittwoch unterbreiteten Vorschlag für das neue Mandat.
„Wichtig ist, dass die Bundesregierung auf den Tisch legt, was nach
2014 passieren soll.“ So würden die Afghanen zwar weiterhin die Hilfe
des Westens brauchen, aber vor allem im zivilen Bereich. Es müsse
dabei bleiben, dass die Kampftruppen abgezogen würden.
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