Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte CDU-Politiker macht sich stark für zweite Amtszeit des Stasi-Beauftragten

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Marco Wanderwitz, hat dafür plädiert,
dem Bundes-beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine
zweite Amtszeit zu gewähren. „Er macht einen guten Job“, sagte er der
in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
„Das Haus ist ordentlich geführt. Er ist engagiert bei der Sache. Und
im Prozess des Ãœbergangs macht es Sinn, auf Kontinuität zu setzen.“
Es werde dazu „in Bälde Gespräche“ geben. Der 61-Jährige wurde für
fünf Jahre gewählt; seine reguläre Amtszeit endet im März 2016.
Wanderwitz bestätigte im Übrigen Überlegungen, die Behörde in eine
Stiftung umzuwandeln und diese Stiftung an das Koblenzer Bundesarchiv
anzudocken. „Eine Stiftung ist eine denkbare Möglichkeit“, erklärte
der CDU-Politiker. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten. Seit
November arbeitet eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission
an Empfehlungen, was aus der Stasi-Unterlagenbehörde werden soll.
Dabei zeichnet sich ab, dass die Bereiche Bildung und Forschung
ausgegliedert und von anderen Institutionen wie der Bundeszentrale
für politische Bildung übernommen werden sollen. In der Debatte ist,
der dann allein für die Akten-Verwaltung zuständigen Restbehörde
einen Sonderstatus unter dem Dach des Bundesarchivs zu geben.

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Hartmut Augustin
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