Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Chef der Bundeszentrale für politische Bildung hält Stasi-Akten-Behörde für verzichtbar

Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung, Thomas Krüger, hält die Stasi-Unterlagenbehörde für
verzichtbar. Mit Blick auf die Absicht der großen Koalition, eine
Expertenkommission über die Zukunft der Behörde einzurichten, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Dienstag-Ausgabe): „Den Vorschlag soll die Expertenkommission
unterbreiten.“ Er persönlich sei aber der Meinung: „Man braucht keine
eigene Behörde.“ Und man brauche „keine Doppelstrukturen“. Zur
Erläuterung erklärte Krüger: „Behördeninterne Forschung ist nicht der
Normalfall. Es gibt sehr viele hoch kompetente zeitgeschichtliche
Institute, die diese Aufgabe wahrnehmen können. Und das ganze Feld
ist bereits gut erforscht. Manche Sachverständige sagen sogar, die
DDR sei überforscht. Bei der politischen Bildung gibt es ebenfalls
relativ komfortable Strukturen in Deutschland, unter anderem mit den
Zentralen für politische Bildung in Bund und Ländern. Man hat
Aufarbeitung nach 1945 nicht zentral organisiert, sondern plural und
zivil-gesellschaftlich. Das bräuchten wir stärker auch für die neuen
Bundesländer.“ Er fügte hinzu: „Und was die Unterlagen selbst
betrifft, gibt es eine ganz wesentliche Aufgabe, die so nicht mehr im
Mittelpunkt steht: Das ist die Überprüfung der Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst und der Abgeordneten in Parlamenten. Es hat hier
einen Generationswechsel gegeben. Insofern kann man sich auf das
klassisch archivpolitische Feld konzentrieren. Und da haben wir mit
dem Bundesarchiv eine hoch kompetente Einrichtung.“ Allerdings sei
der besondere Zugang zu den Akten zu gewährleisten, falls sie ins
Bundesarchiv überführt würden. Die Stasi-Unterlagenbehörde bearbeitet
Anträge auf Akteneinsicht, unterhält eine eigene Forschungsabteilung
und ist auch in der Bildung über die DDR-Vergangenheit aktiv.
Zahlreiche Experten sind der Meinung, sie könnte 2019 geschlossen
werden, wenn die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen
Dienst laut Stasi-Unterlagengesetz ausläuft und sich der Mauerfall
zum 30. Mal jährt.

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