Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Linke beharrt auf Beteiligung an der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde

Die Linke besteht darauf, an der von der großen
Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein. Die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe),
bliebe sie draußen, „wäre das für die anderen ein schlechtes Signal.
Aber für uns erst recht. Denn wir stehen in einer besonders
schwierigen historischen Verantwortung.“ Der Bundestagsabgeordnete
Stefan Liebich, zugleich Mitglied im Wissenschaftlichen
Beratungsgremium der Stasi-Unterlagenbehörde, erklärte mit Blick auf
gegenteilige Äußerungen des kultur- und medienpolitischen Sprechers
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: „Das ist ein
erstaunlicher Rückfall in Zeiten, von denen ich dachte, dass wir sie
hinter uns haben. Auch wir haben ein Interesse daran zu wissen und
daran mitzuarbeiten, wo die Stasi-Akten künftig eingesehen werden
können. Die größte Oppositionsfraktion herauszulassen, das geht gar
nicht.“ Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte eine solche
Kommission einberufen wollen, tat es aber nicht. Die große Koalition
will nun Ernst machen. Die Experten sollen eine Empfehlung geben, ob
die Behörde über 2019 hinaus weiter existieren darf – und was im
Falle einer Schließung mit den Akten geschieht. Unklar ist, wer der
Kommission angehören wird. Wanderwitz hatte der „Mitteldeutschen
Zeitung“ gesagt: „Wir hätten die Grünen gern dabei. Wir haben in der
Union aber den Grundsatz, dass wir mit der Linkspartei nur in
begründeten Ausnahmefällen zusammen arbeiten. Das hat mit ihrer
Vergangenheit und der nicht hinreichenden Aufarbeitung zu tun.“ Einen
begründeten Ausnahmefall könne er nicht erkennen. Nach Angaben der
Linken hat der Kulturausschuss-Vorsitzende Siegmund Ehrmann (SPD) der
Linkspartei hingegen signalisiert, dass er sie gern dabei hätte.

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