Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie und Bundestag Unionspolitiker Willsch will den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus im Parlament zu Fall bringen

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will
den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus
(ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag
gelingen könnte. Der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe) sagte er: „Ich halte es nicht für ausgeschlossen,
dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt. Das wäre
jedenfalls wünschenswert.“ Willsch verwies auf die
FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete einen entsprechenden
Antrag an den Parteitag Mitte Mai in Rostock unterzeichnet hätten. In
den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schätzt er die Zahl der
Kritiker auf 30 bis 40. Zwar schrumpfe diese Zahl dann, wenn es im
Parlament ernst werde. Dennoch könne „die kritische Masse schon
erreicht werden“. Von den 622 Bundestagsabgeordneten stellen Union
und FDP 331; 20 Abweichler würden also genügen. „Wir befinden uns auf
einer schiefen Ebene“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete der
„Mitteldeutschen Zeitung“ zur Begründung seiner ablehnenden Haltung.
„Und wir rutschen ständig weiter runter, wenn wir diesen Prozess
nicht unterbrechen.“ Dass Defizitländer dauerhaft von anderen
gestützt würden, „widerspricht der Gründungsidee des Euro und ist
wirtschaftspolitisch falsch. Solche Systeme sind leistungsfeindlich
und bestrafen die Fleißigen.“ Auch warnte er vor der Entstehung
Europa-kritischer Parteien wie in Finnland. „Wenn man eine
Transferunion will, dann muss man es den Menschen sagen“, forderte
Willsch. „Ich glaube nicht, dass die Deutschen dies wollen.“ Der
CDU-Bundestagsabgeordnete hatte bereits zu den Kritikern der
Griechenland-Hilfe gehört. Deutschland soll im Rahmen des ESM mit
maximal 190 Milliarden Euro geradestehen. 21,7 Milliarden Euro sind
als Bareinlage geplant.

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