Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Neue Länder uneins über das Amt des Ostbeauftragten

Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen
Bundesregierung für verzichtbar. „Es existieren noch offene Fragen,
die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben“, sagte sie der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Da gibt
es noch spezielle Themen. Und diese Themen müssen im
Koalitionsvertrag verbindlich geregelt werden. Darauf lege ich Wert.“
Explizit nannte sie die Themen Altschulden, Landwirtschaft und
Eigentumsfragen. Lieberknecht fuhr allerdings fort: „Wie man das dann
strukturell organisiert, ist eine zweite Frage. Ich halte einen
Ostbeauftragten nicht für zwingend.“ Zwar müsse für die Regelung der
Sachfragen jemand zuständig sein. Dafür werde aber nicht zwangsläufig
ein eigener Beauftragter benötigt. „Was im Koalitionsvertrag steht,
ist entscheidend. Allein die plakative Ausrufung eines Beauftragten
reicht nicht.“ Die Ministerpräsidenten von Sachsen und
Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff (beide CDU),
hatten sich zuvor für einen Ostbeauftragten ausgesprochen. Tillich
will ihm zumindest Ministerrang verleihen, Haseloff ihn anders als
bisher im Kanzleramt ansiedeln. Den Namen des amtierenden
Ostbeauftragten Christoph Bergner (CDU) erwähnten alle drei
Regierungschefs nicht. Der 64-Jährige ist Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

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