Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland/Türkei Unionsinnenpolitiker Mayer steht Visafreiheit für Türken skeptisch gegenüber

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für
Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch
gegenüber. „Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein“,
sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe). „Da darf es keinen Rabatt geben, trotz der
gegenseitigen Abhängigkeit in der Flüchtlingskrise. Es geht ja auch
um andere Länder, die Visumfreiheit beantragen, beispielsweise um die
Ukraine.“ Mayer fügte hinzu: „Deshalb finde ich es doppelt riskant,
wenn man der Türkei jetzt Zugeständnisse macht, die von anderen
Ländern als Rechtfertigung empfunden werden könnten, dass auch sie
nicht alle Voraussetzungen erfüllen müssen.“ Im Ãœbrigen sei die
Visafreiheit „noch nicht beschlossene Sache“. Jetzt müsse man erstmal
abwarten, ob es eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament
und im Rat gebe. Der innenpolitische der SPD-Bundestagsfraktion,
Burkhard Lischka, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen:
„Die Visafreiheit ist Teil des Flüchtlings-Abkommens mit der Türkei.
Und an Abkommen sollte man sich halten.“ Befürchtungen, die
Visafreiheit könne massenhaft missbraucht werden, hätten ohnehin „mit
der Realität wenig zu tun“, fuhr Lischka fort. Nur zehn Prozent der
Türken hätten überhaupt einen Reisepass, der Voraussetzung für ein
Visum sei. Bestätigten sich die Befürchtungen trotzdem, könne man
immer noch die Notbremse ziehen. Die Aufregung sei von daher sehr
übertrieben.

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