Mitteldeutsche Zeitung: Diätenerhöhung „Die Politiker sind unterbezahlt“ – Politologe verteidigt höhere Diäten in Sachsen-Anhalt

In der Debatte um eine Diätenerhöhung erhalten
Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete Zuspruch. „Die Politiker sind
unterbezahlt“, sagte der Politologe Wolfgang Renzsch der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Nach dem
Vorschlag einer unabhängigen Kommission sollen die Diäten um 853 auf
5 650 Euro im Monat steigen. Das entspricht der Besoldung von
Amtsrichtern. Die Vorsitzende des Landes-Steuerzahlerbundes, Helga
Elschner, lehnte den Vorschlag hingegen ab. Bei einer Diätenerhöhung
müssten die Lebensumstände im Land berücksichtigt werden. Sie mahnte
die Abgeordneten zur Mäßigung. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU)
wird nun die Empfehlung der Kommission überarbeiten und dem Landtag
zur Abstimmung vorlegen. Die Fraktionen wollten sich gestern zu dem
Thema allerdings nicht äußern.

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