Mitteldeutsche Zeitung: Energiepolitik Bundeswirtschaftsministerium ist gegen einen Solargipfel

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen
Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus der Antwort des
Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf
eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor.
„Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender
weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargipfel in
Ostdeutschland gelöst werden“, schreibt Kapferer an Korte.
„Entscheidend für die Sicherung von Arbeitsplätzen ist ein
nachhaltiger, wettbewerbsorientierter Ausbau der erneuerbaren
Energien in Deutschland.“ Die Koalition sehe sich in der Ãœberzeugung
bestätigt, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz „grundlegend zu
reformieren“ sei, unter anderem um den Wettbewerb zu stärken.
Wörtlich heißt es: „In der Vergangenheit wurde nach dem Eindruck der
Bundesregierung seitens der Solarindustrie deutlich zu wenig auf
Innovation gesetzt.“ Im Falle von Kapazitätsanpassungen und
Standortschließungen stünden die üblichen Förderinstrumente und
Leistungen der Arbeitsförderung zur Verfügung, verlautet aus dem
Ministerium weiter – bis hin zu „einer gegebenenfalls erforderlichen
Reintegration in den Arbeitsmarkt“. Der Linksabgeordnete kritisierte
die Absage an einen Solargipfel. „Die Bundesregierung ergreift nicht
nur keine Maßnahmen, sie will auch noch nicht mal mit den Betroffenen
vor Ort darüber sprechen“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
„Der Bundesregierung sind die Arbeitsplätze in der Solarindustrie
offenkundig reichlich egal.“ Korte wollte in Bitterfeld, einem
Zentrum der ostdeutschen Solarindustrie, einen Solargipfel
einberufen.

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Hartmut Augustin
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