Mitteldeutsche Zeitung: Energiewende SPD-Ost-Bundestagsabgeordnete: Kosten werden auf Osten abgewälzt

Die Sprecherin der ostdeutschen
SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, wirft der schwarz-gelben
Koalition vor, „die Kosten der Energiewende auf den Osten und den
ebenfalls strukturschwachen Norden abwälzen“ zu wollen. Gegenüber der
in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe)
sagte sie weiter: „Das nehmen wir nicht hin.“ Die Kosten des für die
Energiewende nötigen Ausbaus und Betriebes der Stromnetze würden
gegenwärtig nur auf die regionalen Strompreise umgelegt, so Gleicke.
Und da die erneuerbaren Energien vornehmlich in Norddeutschland
erzeugt und von dort gen Süden transportiert würden, habe dies zur
Folge, „dass die Netzentgelte im Osten inzwischen deutlich höher sind
als im Westen, bei Industrie- und Gewerbekunden sogar um bis zu 50
Prozent. Das ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil.“ Berechnungen
von Unternehmen aus Thüringen belegten dies. Die Regierung müsse
„diese Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der ostdeutschen Industrie und
Verbraucher“ beseitigen, forderte die SPD-Politikerin. Die Kosten
müssten paritätisch auf alle Regionen verteilt werden. Nötig sei eine
bundesweite Umlage. Auch sei zu prüfen, ob die Gewerbesteuereinnahmen
nicht vollständig am Ort der Energieproduktion verbleiben könnten.

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