Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Debatte Euro-Kritiker begrüßen Rederecht für Abweichler im Bundestag

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat
sich erfreut über sein von der Unionsfraktion gewährtes Rederecht bei
der kommenden Euro-Debatte geäußert, zugleich aber betont, dass er
darauf nicht angewiesen sei. „Ich bin nach vielen Jahren das erste
Mal wieder als Redner meiner Fraktion in einer Europa-Debatte
vorgeschlagen worden“, sagte Gauweiler der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Das freut mich. Ich
hätte aber in jedem Fall geredet.“ Er habe bei Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) bereits um ein separates Rederecht gebeten; das
sei jetzt nicht mehr nötig. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank
Schäffler, der der Euro-Rettung ebenfalls kritisch gegenüber steht,
erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich begrüße ausdrücklich,
dass man da die Luft rausnimmt und eine Debatte zulässt. Wenn am
Freitag alle dieselbe Meinung hätten, würde das ja nicht die Meinung
in der Gesellschaft widerspiegeln.“ Lammert hatte Schäffler und dem
CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch bei einer Euro-Debatte
im September unabhängig von ihren Fraktionen ein Rederecht
zugestanden. Das hatte für scharfe Kritik in den eigenen Reihen
gesorgt. Jetzt haben die Fraktionsführungen von Union und FDP
entschieden, die Kritiker auf ihre eigenen Rednerlisten zu nehmen.

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