Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Unions-Haushaltspolitiker Barthle begrüßt Hebelung durch Teilversicherung

Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat die geplante
Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF mittels einer Teilversicherung
von Staatsanleihen begrüßt. „Das Versicherungsmodell würde
gewährleisten, dass unser garantierter Gewährleistungsrahmen nicht
erhöht werden muss und gleichzeitig das Risiko gestreut werden kann“,
sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe). „Das halte ich für eine machbare Variante.“ Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister,
schloss eine Versicherungslösung ebenfalls nicht aus, wenn die
deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro nicht
überschritten wird. Meister erklärte dem Blatt aus Halle: „Das Risiko
für den deutschen Steuerzahler darf nicht steigen. Deshalb hat der
Deutsche Bundestag eine Haftungsobergrenze beschlossen. Unterhalb
dieser Grenze gehe ich von einer möglichst effizienten Nutzung der
Mittel aus.“ Der EFSF-Hebel soll nach Informationen des Blattes vor
allem der Absicherung spanischer und italienischer Anleihen dienen,
weil eine Pleite dieser Staaten den Euro-Raum existenziell gefährden
würde. Zugleich soll auf diese Weise die Spekulation abgewehrt
werden.

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