Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von
Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU
kritisiert. „Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die
Regierungsfähigkeit abzusprechen“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) mit
Blick auf dessen Bemerkungen über Bulgarien, Rumänien und Italien.
„Als EU-Kommissar sollte man sich mit solchen Äußerungen
zurückhalten.“ Polenz fügte hinzu: „Die EU ist ein work in progress.
Ich halte es für falsch, den Begriff Sanierungsfall zu verwenden und
damit so tun, als sei das ganze Projekt abgewirtschaftet.“
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