Mitteldeutsche Zeitung: Europäische Union/Jubiläum Juncker und Oettinger stellen Zukunftsfragen für die EU

Anlässlich des 60.Jahrestages der Unterzeichnung der
Römischen Verträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag für
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe).
„Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll.
Die Antwort darauf haben wir noch nicht, und es ist auch keine
Frage, die wir in Brüssel alleine entscheiden können“, heißt es.
Europa sei auch nicht von Brüssel aus zu verordnen. „Wir sollten
aber auch ehrlich und realistisch sein. Brüssel kann nicht alle
Probleme alleine lösen“, betonten die Politiker. So könnten etwa
gemeinsam beschlossene Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide nur
dann greifen, wenn auf lokaler und nationaler Ebene auch
entsprechende Maßnahmen für eine gute Luftqualität getroffen werden.

Juncker und Oettinger warnten allerdings auch vor den Gefahren des
aufkommenden Nationalismus– innerhalb der EU. „Wir sollten aber auch
nicht glauben, dass der Nationalstaat die Antwort auf die drängenden
Fragen unserer Zeit ist.“ Bestes Beispiel dafür sei die Finanzkrise.
Hätte es den Euro nicht gegeben, wäre Europa wie Anfang der 1990er
Jahre mit großen Währungsschwankungen und steigenden Zinsen
konfrontiert gewesen, so die Politiker. „Aus all diesen Gründen, sind
wir überzeugt, dass es an der Zeit ist, eine wirklich ehrliche
Debatte darüber führen, welche Union wir in Zukunft haben wollen. Die
Optionen liegen auf dem Tisch.“

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Hartmut Augustin
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