Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn plädiert für pro-europäische Strategie

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias
Höhn, will mit einer klar pro-europäischen Strategie in den
Europa-Wahlkampf gehen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus
der 12-seitigen Wahlkampfstrategie, die Höhn am Montag dem
Bundesvorstand übersandte und über die der Vorstand am kommenden
Wochenende entscheiden wird. „Wir kämpfen für ein soziales,
friedliches, demokratisches Europa“, heißt es darin. „Aber wir
wissen, dass wir in einem solchen sozialen Europa heute nicht leben.
Deshalb ist unsere Haltung für Europa die überzeugter Europäerinnen
und Europäer mit einer scharfen Kritik der gegenwärtigen Zustände,
der politischen Institutionen und des politischen Establishments, die
den Profiteuren der Krise dienstbar sind – hier wie dort.“ Höhn
erteilt überdies jedem Versuch eine Absage, in Konkurrenz mit der
europakritischen Alternative für Deutschland zu treten. „Wir gehen
nicht in einen Wettlauf um den plattesten oder krassesten Tonfall.
Die AfD wird durchaus als Alternative zur herrschenden Politik
wahrgenommen, als Möglichkeit, Protest zu äußern. Die Euro-Skepsis
und EU-Kritik macht sie auch in Teilen des linken Potenzials
attraktiv. Wir machen deutlich: Die rechten Parteien stehen nicht für
eine wirkliche Alternative, überall in Europa ist das sichtbar. Ihre
Politik macht die Armen noch Ärmer, verstärkt die Unterschiede in
Europa und zersțrt den gesellschaftlichen Zusammenhalt Рhier wie
dort. Linke Politik ist das Gegenteil.“ Höhn reagiert mit dem Papier
unter anderem auf die aktuelle Europa-Debatten in der Linken.

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Hartmut Augustin
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