Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Unions-Innenpolitiker Bosbach befürchtet linksextreme Ausschreitungen zum 1. Mai

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit
Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. „Man
sollte keine Krawalle herbei reden“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ ( Online-Ausgabe). „Aber nach
den Erfahrungen der letzten Jahre muss man damit rechnen, dass es
nicht friedlich bleibt, sondern zu Ausschreitungen kommt.“ Die
Herausforderung für die Polizei bestehe darin, dass parallel zur
„Traditionsrandale in Berlin“ die Fußball-Bundesliga spiele und die
normalen Veranstaltungen zum 1. Mai stattfänden. Die Reaktion auf das
Treiben der linksextremen Szene sei „immer eine schwierige
Gratwanderung“, so Bosbach. „Auf der einen Seite möchte man nicht mit
übermäßiger Härte reagieren, um dann wieder Härte zu provozieren. Auf
der anderen Seite darf man bei der Begehung von Straftaten auch nicht
tatenlos zusehen. Deeskalation durch konsequentes Eingreifen – das
scheint mir die die richtige Vorgehensweise zu sein.“ Eine Sprecherin
des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte dem Blatt, wie in den
Vorjahren stünden Berlin und Hamburg im Blickpunkt. Konkrete
Vorhersagen könne man jedoch nicht machen. Das sei
„Kaffeesatzleserei“. Allein in Berlin werden über 5000 Polizisten im
Einsatz sein.

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