Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus FDP-Fraktion könnte Bund-Länderkommission gegen Rechtsterror zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion ist unter Umständen
bereit, ihre Forderung nach einem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Sicherheitspannen im
rechtsterroristischen Bereich fallen zu lassen und der Einrichtung
einer Bund-Länder-Kommission zuzustimmen. „Mir ist wichtig, dass wir
nicht zu viele Untersuchungsgremien haben“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir haben
bisher einen Sonderermittler in Thüringen. Wir haben die
Dreier-Gruppe, die der Bundesinnenminister eingesetzt hat. Ein
Untersuchungsausschuss wäre das dritte Gremium. Und das zerfasert
dann.“ Eine Möglichkeit sei nun, die von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) berufene Dreier-Gruppe „aufzubohren“,
erklärte der FDP-Politiker. Er fügte hinzu: „Wir brauchen schlanke
Strukturen, die dafür umso effektiver die notwendige Aufklärung
leisten können. Das darf aber keine rein exekutive Gruppe werden.
Daran dürfen nicht nur Ministerien beteiligt, auch das Parlament muss
eingebunden sein.“ Man werde darüber in der nächsten Woche
entscheiden. Aus Union und SPD verlautet, man wolle „möglichst viele
an Bord haben“; dazu zählten neben der FDP auch die Grünen. Sollte es
zu der geplanten Bund-Länder-Kommission unter Einbeziehung der schon
bestehenden Dreier-Gruppe kommen, werde ein Vorsitzender vom Bund und
einer von den Ländern gestellt. Die Gruppe besteht aus dem ehemaligen
Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsident Ulrich
Kersten und dem früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang
Zeitlmann.

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