Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Grüne Innenexpertin fordert Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten

Die innenpolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten
Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert. „Der
Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim Bundesamt für
Verfassungsschutz die Post-NSU-Reform immer noch aussteht“, sagte sie
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe). „Das Thema Rechtsextremismus wird wie ein
Jahresrückblick behandelt, statt stichhaltige Analysen für die
Gegenwart zu präsentieren.“ Während des Abtauchens des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren beim
Verfassungsschutz zahlreiche Pannen passiert, aus denen Konsequenzen
gezogen werden sollten. Mihalic fügte hinzu: „Für das Versagen und
die vielen weiteren Skandale des Verfassungsschutzes nach dem
Aufliegen des NSU steht der Name des Präsidenten Maaßen. Er ist in
seinem Amt untragbar geworden.“ Im Verfassungsschutzbericht wird eine
Zunahme vor allem rechtsextremistischer Gewalt beklagt. Zudem stehen
Maaßen und das Amt seit einigen Wochen wegen des Falles „Corelli“ in
der Kritik.

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