Mitteldeutsche Zeitung: Fall Timoschenko Unionsfraktionsvize Vaatz fordert Konsequenzen für die Ukraine hinsichtlich der Fußball-EM

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des
Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko
Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der
Ukraine gefordert. „Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für
völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die
ukrainische Regierung darf für dieses Vorgehen in keiner Weise
politisch belohnt werden. Man muss ihr vielmehr die Möglichkeit
verbauen, die Fußball-Europameisterschaft als Form der Anerkennung
ihrer Regierungspraktiken zu verkaufen. Alles andere würde die
Opposition entmutigen und zurück werfen. Eine solche Verantwortung
darf der Westen nicht auf sich laden.“ Vaatz fügte hinzu: „Unsere
Offiziellen müssen sich ganz klar abgrenzen vom Vorgehen der
Regierung. Ich rede hier vom Deutschen Fußball-Bund, aber auch von
jedem anderen, der dort in offizieller Mission aufkreuzt.“ Der
außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich,
appellierte an die ukrainische Regierung, Timoschenko zur Behandlung
nach Deutschland zu bringen. „Die Situation muss große Besorgnis
erwecken“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Man muss auf
das Regime einwirken, damit die Angebote der Bundesregierung ernst
genommen und auch angenommen werden. Das wäre gut.“ Die
menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach, sagte dem Blatt hingegen: „So kann man mit Frau
Timoschenko nicht umgehen. Aber wir haben nur sehr bedingt
Möglichkeiten, auf andere Staaten Druck auszuüben. Das muss man
sehen.“

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