Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper (FDP), plädiert für den Verbleib von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) im Amt. „Guido Westerwelle ist und bleibt der
deutsche Außenminister“, sagte sie der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Er ist fester
Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe
außerordentlich gut.“ Das Nein im Weltsicherheitsrat zum
Militäreinsatz in Libyen sei „eine überaus schwierige
Abwägungsentscheidung“ gewesen. „Und es war eine Entscheidung, hinter
der die gesamte Bundesregierung steht und nicht nur ein einzelner
Minister.“ Zum Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi
hätten neben dem Militäreinsatz zudem auch die verhängten Sanktionen
geführt. Pieper kritisierte die neuerliche Diskussion um Westerwelle.
„Ich halte es für unglücklich, dass jetzt eine Personaldebatte
angezettelt wird, die nicht vonnöten ist“, erklärte sie dem Blatt aus
Halle. „Die Fragen sind auf dem letzten FDP-Parteitag geklärt worden.
Guido Westerwelle hat dort starke Unterstützung erhalten. Man sollte
sich jetzt auf die Sache und die Probleme der Menschen konzentrieren,
statt sich mit sich selbst zu beschäftigen.“
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