Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt.
„Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe). „Deutschland muss sich konsolidieren und
Vorbild in Europa sein, wenn es darum geht, die Euro-Zone zu
stabilisieren.“ Haseloff fügte hinzu: „Sachsen-Anhalt bleibt bei der
Schuldenbremse. Das sind wir der nachwachsenden Generation im Lande
schuldig.“ Er reagierte damit auf gegenläufige Äußerungen der
saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Diese hatte die Schuldenbremse gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“
unter Hinweis auf die Euro-Krise zur Disposition gestellt, das aber
später nach heftigen Protesten wieder zurück genommen.
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