Mitteldeutsche Zeitung: Flutfolgen Unionsfraktionsvize Vaatz für beschleunigte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert,
Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen.
„Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt
werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Realisierungszeiten für
Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren und mehr sind
inakzeptabel und beeinträchtigen die Sicherheit der Bürger und ihres
Eigentums.“ Die Möglichkeit der Verbände, gegen den Hochwasserschutz
zu klagen, habe zu exzessivem und ideologischem Missbrauch geführt,
so Vaatz. „Wir brauchen in Deutschland aktive Bürgerbeteiligung, aber
keine Vetokratie.“ Der CDU-Politiker will Umsiedlungen erleichtern
und den Rechtsweg abkürzen. So solle es gegen Maßnahmen zum
Hochwasserschutz nur noch eine Berufungsinstanz geben. Er will
außerdem verhindern, dass bei der Reparatur von Deichen weiterhin ein
Planfeststellungsverfahren nötig wird. Gebraucht werde ein
Artikelgesetz, in dem die verschiedenen Maßnahmen zusammengefasst
würden, erklärte Vaatz. Das müsse in der nächsten Legislaturperiode
verabschiedet werden.

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