Mitteldeutsche Zeitung: Flutgipfel Haseloff fordert höheren Solidaritätszuschlag zur Beseitigung der Flutschäden

Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird
Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser
eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern. „Wir werden eine
auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen
bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen“,
sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Derzeit werden 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer
und Körperschaftssteuer fällig. Eine Erhöhung auf sieben Prozent
würde laut Haseloff etwa vier Milliarden Euro einbringen. Hinzu kommt
noch ein Bundesanteil für den Wiederaufbau. Haseloff rechnet nach
entsprechenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) mit einer Gesamtsumme für den Wiederaufbau von gut acht
Milliarden Euro. „Das ist eine realistische Summe“, sagte Haseloff.
Das neue Soli-Geld soll laut Haseloff den Länderanteil ersetzen. Die
Länder seien nicht in der Lage, die Milliardensumme ohne neue
Schulden zu stemmen. Die will der Regierungschef aber verhindern.
„Wir wollen keine neuen Schulden. Unser Ziel muss sein: Die
Katastrophenfinanzierung darf nicht auf Kosten künftiger Generationen
laufen“, sagte Haseloff der Zeitung. Die Flutschäden werden jetzt
erst erfasst, Haseloff hält Sachsen-Anhalt aber für das Zentrum der
Katastrophe. „Wir sind das am stärksten betroffene Land.“

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Hartmut Augustin
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