Mitteldeutsche Zeitung: Forschungs-Institute Wirtschaftsministerium zahlte Fördermittel offenbar rechtswidrig aus

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium hat jahrelang
zwei Magdeburger Forschungsinstitute offenbar rechtswidrig mit
Fördermitteln versorgt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mittteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Dem Land entstand laut
Landesrechnungshof so ein Schaden von mehr als 4,4 Millionen Euro.
Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) räumte auf Anfrage der MZ
ein, dass es Hinweise auf eine widerrechtliche Zahlung von
Fördermitteln gebe.

Am Vortag war zunächst bekannt geworden, dass die
Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Investitionsbank des Landes,
Manfred Maas, und weitere Bankmitarbeiter wegen des Verdachts der
Untreue in der Sache ermittele. Die Bank reicht im Auftrag des
Wirtschaftsministeriums die in Rede stehenden Fördermittel der
Europäischen Union aus. Die Förderbescheide müssen aber vom
Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Nach einem der MZ
vorliegenden Bericht des Rechnungshofes geschah dies beim Institut
für Lacke und Farben und dem Institut für Automation und
Kommunikation in den Jahren von 2003 bis 2009. Nach MZ-Informationen
sollen die Entscheidungen auf Referatsleiter-Ebene gefallen sein.

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