Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst Linken-Geschäftsführerin: Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein Unding / Korte spricht von aberwitzigem Vorgang

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, hat gegen die
Beobachtung von 27 Mitgliedern ihrer Fraktion durch den
Verfassungsschutz protestiert. „Das ist ein Unding“, sagte sie der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und
fügte mit Blick auf die Pannen des Verfassungsschutzes im Bereich
Rechtsterrorismus hinzu: „Der Verfassungsschutz verwendet offenbar
mehr Zeit auf Leute wie mich als auf die wirklichen
Verfassungsfeinde. Er ist auf dem rechten Auge offenbar ein Stück
weit blind.“ Der dem Fraktionsvorstand angehörende Innenexperte Jan
Korte erklärte dem Blatt: „Das ist ein aberwitziger Vorgang. Der
demokratische Rechtsstaat wird auf den Kopf gestellt. Damit muss
endlich Schluss sein. Es drängt sich die Frage auf, wer eigentlich
die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützt. Dieser Dienst ist
überflüssig.“ Es handele sich zudem um „eine Misstrauenserklärung
gegenüber Millionen Wählerinnen und Wählern“, so Korte. Das
Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet in seiner jüngsten Ausgabe,
dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete,
darunter viele Realpolitiker, sowie 11 Landtagsabgeordnete beobachtet
und dafür sieben Mitarbeiter beschäftigt. Für die NPD-Beobachtung
gibt es im Amt rund zehn Stellen.

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Hartmut Augustin
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