Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Bundesregierung bestätigt BND-Aktivitäten in Sachen europäisches No-Spy-Abkommen

Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt,
wonach der Bundes-nachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen
Auslandsnachrichten-diensten ein inner-europäisches No-Spy-Abkommen
auszuhandeln. „Die Bundeskanzlerin hat im Sommer 2013 Maßnahmen zum
besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt, darunter auch die
Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards für
Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten“, sagte ein
Regierungssprecher der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Der BND wurde beauftragt, einen
entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und mit europäischen Partnern
abzustimmen. Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess in
vertrauensvollen Gesprächen.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor
berichtet, dass unter Leitung von BND-Vizepräsident Guido Müller
schon mindestens drei solcher Gesprächsrunden stattgefunden hätten.

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