Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert „mehr Zähne für die Kontrolleure“

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der
NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst
neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.
„Kontrollgremien wie etwa die Parlamentarische Kontrollkommission
muss auch von sich aus aktiv werden können“, sagte sie der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Denn wenn die
Geheimdienste diese Gremien nicht informierten, passiere bisher
nichts. „Deshalb müssen die Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums von sich aus Zugang zu Geheimakten und
Geheimdienstmitarbeitern haben dürfen“, sagte die 64-Jährige dem
Blatt. Dazu brauchten sie „ein jederzeitiges Initiativrecht und ein
Recht auf Akteneinsicht. Also mehr Zähne für die, die diese Kontrolle
ausüben sollen!“ Auch müsste jetzt ein Gesetz geschrieben werden,
dass deutsche Geheimdienste auch dann an deutsches Recht gebunden
sind, wenn sie Daten im Ausland nutzen. „Da hält sich mein Optimismus
aber in Grenzen, dass das passiert“, sagte Leutheusser
Schnarrenberger der MZ.

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