Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Spion beim BND kam offenbar an brisantes Material

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rückt
von seiner Einschätzung ab, wonach der Informationsgehalt der vom
BND-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst CIA weiter geleiteten
Informationen „lächerlich“ gewesen sei. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe) aus der Antwort des Parlamentarischen
Staatssekretärs Günter Krings (CDU) auf eine Anfrage des
Linksparteiabgeordneten Jan Korte. „Bei der in Rede stehenden
Bewertung handelt es sich um eine vorläufige Bewertung, die auf der
Grundlage des zu diesem Zeitpunkt dem Bundesminister des Innern
bekannten Sachverhalts abgegeben wurde“, schreibt Krings. Zudem warte
man auf das Ende des Strafverfahrens. Schon jetzt müsse man
allerdings eine Belastung des transatlantischen Verhältnisses
konstatieren. Korte erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ dazu: „Das
Abwiegeln bei Geheimdienstaffären ist in der Bundesregierung zum
Standard geworden. Gleichwohl kann mir die Bundesregierung nicht
weismachen, dass sie bei der Aufklärung und Bewertung des
Spionagefalls auf den Abschluss eines Strafverfahrens wartet. Diese
Information ist tatsächlich lächerlich. Ich erwarte, dass sie
umgehend damit aufhört, die Öffentlichkeit zum Narren zu halten.“ R.
hatte wichtige Papiere lanciert. Darunter waren das Auftragsprofil
des Bundesnachrichtendienstes mit Informationen darüber, welche
Länder beobachtet werden sollen – nämlich unter anderem der
Nato-Partner Türkei – und was genau in diesen Ländern das
Bundeskanzleramt als Auftraggeber interessiert. Auch gab der Spion
Ergebnisprotokolle von Gesprächen führender BND-Vertreter mit
Vertretern ausländischer Geheimdienste preis, Namen und Adressen von
BND-Agenten oder Konzepte zur Gegenspionage. De Maizière hatte gleich
nach Auffliegen des Spions gesagt: „Wenn es dabei bleibt, was wir
jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen
Informationen lächerlich.“

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