Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Verfassungsschutzchef Maßen prüft Ende der Beobachtung der Linkspartei

Der neue Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der
Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet
die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe).
Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses und nahm dort nach Angaben von
Teilnehmern eine distanzierte Haltung zu der Beobachtung ein. Ein
Teilnehmer zitiert Maaßen mit den Worten: „Wir prüfen, ob und in
welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden
soll.“ Zuletzt waren 27 Bundestagsabgeordnete der Linken von der
Bobachtung betroffen. Das Bundesamt will sich nach Angaben aus
Sicherheitskreisen und als Reaktion auf den Rechtsterrorismus künftig
aber vor allem mit gewaltbereiten Gruppen befassen. Die Linkspartei
gehört nicht dazu. Um die Linke sollen sich bei Bedarf die
Landesämter für Verfassungsschutz kümmern.

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Hartmut Augustin
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