Mitteldeutsche Zeitung: Geschichte Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, kritisiert Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde

Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung, Thomas Krüger, hat die Empfehlungen der Experten-Kommission
des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde teilweise
kritisiert. „Ich finde den Bericht in seinen Kernaussagen
folgerichtig“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und ich hoffe, dass die Akten nach dem
Narrativ von 1990 „Meine Akte gehört mir“ zugänglich bleiben. Doch es
gibt ein Problem. Den geplanten Ombudsmann für die SED-Opfer, obwohl
es eine solche Funktion auf Landesebene in den neuen Ländern schon
gibt. Dass es ihn geben und er Opfer beraten soll, finde ich sehr
sinnvoll. Denn das Thema hat sich noch nicht erledigt. Ich finde es
aber unklug, dass der Ombudsmann qua Amt in die Beiräte von
Aufarbeitungs- und politischen Bildungsinstitutionen kommen soll. Im
Beirat der Bundeszentrale sind Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, die nach dem Prinzip wissenschaftlicher
Unabhängigkeit arbeiten und ausgewählt wurden. Wenn nun Ombudsmänner
mit einem dezidiert politischen Auftrag in diese Gremien gelangen,
wird das Prinzip verwässert und einer Politisierung oder gar
Ideologisierung aus fachpolitischen Interessen der Weg geebnet. Davon
sollte man absehen.“ Krüger fügte hinzu: „Was mir sehr am Herzen
liegt, ist eine demokratische und damit vielfältige,
multiperspektivische Erinnerungskultur. Wir brauchen keine
Zentralkomitees für DDR-Aufarbeitung und keine
Aufarbeitungskombinate. Sondern wir brauchen Trägervielfalt mit
unterschiedlichen Sichtweisen, damit jedem Menschen ein eigenes
Urteil ermöglicht wird. Dafür fehlt mir ein konsistenter Vorschlag.“
Der Bundestag veranstaltet am Mittwoch eine Anhörung zu den
Empfehlungen, an der Krüger teilnimmt.

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Hartmut Augustin
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