Mitteldeutsche Zeitung: Griechenland-Krise FDP-Mann Schäffler kritisiert Schäuble

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte
Frank Schäffler hält den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) für eine Beteiligung privater Gläubiger an der
Griechenland-Hilfe für unzureichend. „Sein Vorschlag ist ein
trojanisches Pferd“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Denn es nützt
nichts, wenn die Laufzeiten der Kredite verlängert werden.
Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen
Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird. Wenn
man nur die Laufzeit verlängert, dann schiebt man das Problem hinaus.
Das führt wiederum dazu, dass die privaten Gläubiger sukzessive durch
öffentliche Gläubiger ausgetauscht werden – sprich: durch den
europäischen Steuerzahler.“ Schäffler fügte hinzu: „Ich hätte als
verantwortlicher Minister schon den Rechtsbruch des vorigen Jahres
nicht zugelassen. Im Mai 2010 gab es nämlich einen kollektiven
Rechtsbruch der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der
Staats- und Regierungschefs. Das erste Hilfspaket für Griechenland
verstößt eindeutig gegen Kapitel 125 der Europäischen Verträge, das
eine Ãœbernahme von Schulden ausschließt.“

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