Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Defizite bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingeräumt. „Ein
Jahr wie 2015 darf es nicht mehr geben“, sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). „Die 25
Abgeordneten der AfD, die im Landtag direkt vor mir sitzen, mahnen
mich in jeder Sitzung, dass etwas schiefgelaufen ist.“ Zugleich
forderte Haseloff, die Ängste der Menschen beim Thema Zuwanderung
ernst zu nehmen und auf sie einzugehen. „Die Angst werden wir
allerdings nur nehmen, wenn wir klar machen, dass wir als Staat das
Sicherheitsbedürfnis der Menschen erfüllen. Dazu gehört auch die
Sicherung der europäischen Grenzen – oder notfalls, wenn das nicht
reicht, der nationalen Grenzen. Wenn uns das nicht gelingt, werden
die Menschen uns das Mandat entziehen.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte
ebenfalls, dass die Integration eine schwierige und langwierige
Aufgabe ist. „Wenn 60 Prozent meiner Bevölkerung sagen, sie wollen
keine Moschee, dann muss ich darüber nachdenken.“ Gleichwohl sei die
Integration einer der zentralen Herausforderungen. „Die Frage, wie
unsere beiden Länder weltoffen bleiben können und ihre
Integrationsfähigkeit erhöhen, wird für uns überlebenswichtig sein.
Wir brauchen uns nicht einzubilden, dass Integration mit dem
Zauberstab funktioniert.“
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