Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unions-Innenpolitiker Bosbach sieht bei Anti-Terror-Gesetzen keine Einigungschancen mit der FDP

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der
FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze. „Es geht in dem vom Bundesjustizministerium
jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der
Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Mir ist
völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen will.
Die FDP kann nicht ernsthaft erwarten, dass wir die Forderungen
akzeptieren.“ Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert in der Auseinandersetzung
mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) neben dem
Auslaufen der meisten Regelungen auch die Abschaffung des
Militärischen Abschirmdienstes.

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